sichere herkunftsstaaten | ♥

→ Hauptartikel: Sicherer Herkunftsstaat (Deutschland)

Der Asylantrag eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist nach § 29aAsylVerfG als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen, sofern er nicht Tatsachen oder Beweismittel angibt, welche die Annahme begründen, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Welche Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten gehören, ist in der Anlage II zum Asylverfahrensgesetz aufgeführt (§ 29a). Das Gesetz unterliegt der Zustimmungspflicht durch den Bundesrat.

Als sichere Herkunftsstaaten gelten derzeit:

▪Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
1 Belgien
2 Bulgarien
3 Dänemark
4 Deutschland
5 Estland
6 Finnland
7 Frankreich
8 Griechenland
9 Irland
10 Italien
11 Kroatien
12 Lettland
13 Litauen
14 Luxemburg
15 Malta
16 Niederlande
17 Österreich
18 Polen
19 Portugal
20 Rumänien
21 Schweden
22 Slowakei
23 Slowenien
24 Spanien
25 Tschechien
26 Ungarn
27 Vereinigtes Königreich
28 Zypern
Beitrittskandidaten:
Albanien
Mazedonien
Montenegro
Serbien
Türkei
▪Bosnien und Herzegowina
▪Ghana
▪Mazedonien
▪Senegal
▪Serbien

Als sichere Drittstaaten gelten hingegen die Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz.

quelle: wikipedia

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s